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Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
in Spanien
Informationen zum Rechtsanwalt und Gerichtswesen in Spanien
1. Kann ich einen deutschen Titel in Spanien vollstrecken lassen?2. Gibt es auch in Spanien ein Mahnverfahren?
3. Was kostet ein Anwalt in Spanien?
4. Gibt es in Spanien Gerichtsgebühren?
5. Wer muss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten tragen?
6. Kann ich die Gebührenrechnung eines Anwalts überprüfen lassen?
7. Muss ich für einen Rechtsstreit einen Anwalt am Ort meines Streitgegners wählen?
8. Wie lange dauert ein Prozess?
9. Was kostet die Gründung einer „einfachen“ spanischen GmbH?
1. Kann ich einen deutschen Titel in Spanien vollstrecken lassen?
Hier ist zwischen unbestrittenen Forderungen und durch sonstige Forderungen, die durch Gerichte tituliert wurden, zu unterscheiden.
Bei Titeln über unbestrittene Forderungen fällt das Anerkennungsverfahren gem. Art. 5 EuVTVO - Verordnung Nr. 805/2004 vom 21. April - im Vollstreckungsstaat weg. Voraussetzung hierfür ist im wesentlichen, dass das Erstgericht die Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt. Dazu muss im Sinne der VO eine unbestrittene Forderung sowie ein dazugehöriger Titel aufgrund eines im jeweiligen Mitgliedsland vorgesehenen Verfahrens vorliegen.
Sofern es sich nicht um eine unbestrittene Forderung handelt, regelt die Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember – EuGVÜ („Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen“)
u. a. die erleichterte Anerkennung von Titeln aus anderen europäischen Ländern. Wenn die gerichtlichen Entscheidungen gemäß der Zuständigkeitregeln der VO erfolgen, dann regeln Art. 32 ff. die Annerkennung und Vollstreckung. Insbesondere fällt gegenüber dem sonstigen (deutschen) Verfahrensvorschriften das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit als auch die Überprüfung der internationalen Zustandigkeit des entscheidenden Gerichtes weg.
2. Gibt es auch in Spanien ein Mahnverfahren?
Ja, auch Spanien kennt seit der Reform des Zivilprozesses im Jahre 2000 ein Mahnverfahren. Es ist begrenzt auf Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 30.000 Euro. Es ist in seiner Einleitung nicht so benutzerfreundlich wie das deutsche Mahnverfahren gestaltet, so dass für die Einleitung des Verfahrens durch eine Klageschrift in der Regel Rechtsbeistand gesucht werden muss. Anwaltspflicht und Pflicht, einen sog. „procurador“ (Prozessagent) zu bestellen, besteht jedoch nicht. Sofern der Schuldner Widerspruch einlegt oder auf den Mahnbescheid nicht freiwillig zahlt, müssen jedoch ein Anwalt und Prozessagent bestellt werden.
3. Was kostet ein Anwalt in Spanien?
Das ist schwer zu sagen: wenn es sich um Beratung nach Zeitaufwand handelt, kann der Stundensatz je nach Grösse und Anspruch der Kanzlei zwischen 100 Euro und 500 Euro liegen. Wenn es sich um streitwertabhängige Angelegenheiten handelt (z.B. gerichtliche Streitigkeiten) wird von den Anwälten häufig in Anlehnung an die Honorarempfehlungen der örtlichen Rechtsanwaltskammern abgerechnet, die keinen verbindlichen Charakter haben. Abschläge auf die dort vorgesehenen und häufig üppigen Honorare können durchaus vorgesehen werden. Man wird als Kunde häufig besser damit fahren, vorab eine Pauschale zu vereinbaren. Anwaltshonorare sind verhandelbar. Man tut gut daran, sich gegebenenfalls mehrere Angebote einzuholen. Ein Honorarvorschuss ist üblich.
Das spanische Anwaltsrecht (Art. 44 Abs. 3 Estatuto de Abogados) verbietet es, ausschliesslich ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Möglich sind Mischformen wie z.B. „50% der vereinbarten Honorare zum Zeitpunkt der Klageeinreichung, den Rest aber nur dann, wenn wir mit der Klage durchdringen“.
4. Gibt es in Spanien Gerichtsgebühren?
Ja, seit 2003 gibt es diese für Unternehmen wieder.
5. Wer muss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten tragen?
Sofern die eine Seite vollständig unterliegt, werden die Kosten ihr aufgebürdet. Sofern jedoch der Kläger nur zum Teil mit seinem Begehren durchdringt, werden ihm seine Kosten vollständig auferlegt, ohne dass hier wie in Deutschland gequotelt wird. Die Berufungsgerichte treffen häufig keine Kostenentscheidung.
6. Kann ich die Gebührenrechnung eines Anwalts überprüfen lassen?
Der Mandant kann verlangen, dass die örtliche Anwaltskammer die Gebühren überprüft. Außer im Fall einer sehr groben Übertreibung der Honorare wird eine Anwaltskammer jedoch kaum einen Mitgliedsanwalt der unredlichen Bereicherung zu Lasten des Mandanten bezichtigen. Man sollte lieber im Voraus den Honorarrahmen festlegen und sich vergewissern, den richtigen Anwalt zu wählen.
7. Muss ich für einen Rechtsstreit einen Anwalt am Ort meines Streitgegners wählen?
Das kann sinnvoll sein, wenn er sich mit der Gegenseite häufiger treffen soll und man sich als Mandant die Kosten für die abgezählten Anreisen zu den gerichtlichen Terminen sparen will. Aber ansonsten kann jeder spanische Anwalt problemlos in jedem spanischen Gerichtsbezirk auftreten.
8. Wie lange dauert ein Prozess?
Ähnlich wie in Deutschland können je ach Art der Angelegenheit und Streitwert bis zu drei Instanzen durchzogen werden, je nach Überlastung der beteiligten Gerichte kann eine Angelegenheit sich so über mehrere Jahre hinziehen. Für ein erstinstanzliches Urteil wird man zwischen drei Monaten und einem Jahr rechnen dürfen. Erstinstanzliche Leistungsurteile sind ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
9. Was kostet die Gründung "einer" einfachen spanischen GmbH zum Beispiel?
Die Kosten dürften bei einer niedrigen Komplexität – z.B. bei Übernahme von Standardstatuten, die der Anwalt „aus der Schublade zieht“ – und bei einem kleinen Grundkapital (mindestens: EUR 3.005,06 Eur) zwischen 1300 – 2500 Euro liegen. Hinzu kommen die Kosten für Notar, Handelsregister, Steuern und ggf. beglaubigte Übersetzungen von Vollmachtsdokumenten u.ä. die bei dem Mindestgrundkapital aber auch nicht mehr als 700 Euro überschreiten sollten.
Bzgl. Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit verweisen wir auf die Haftungsklausel. Für juristisch relevante Informationen für Privatleute (Konsularische Fragen, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe u.ä.) sollte zunächst die Botschaft kontaktiert werden.
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